Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Geltungsbereich

Diese allgemeinen Lieferbedingungen gelten, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Entgegenstehende oder von diesen Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Diese Lieferbedingungen des Verkäufers gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
Absprachen, die mündlich oder telefonisch durch den Außen- oder Innendienst getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung. Die Lieferbedingungen sind für Rechtsgeschäfte zwischen Kaufleuten im Sinne des §1 HGG konzipiert. Sollten Sie ausnahmsweise auf Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne des §1 KSchG anzuwenden sein, so gelten sie nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen.
Die nachfolgenden Bestimmungen über die Lieferung von Waren gelten sinngemäß auch für sonstige vom Verkäufer erbrachten Leistungen. Diese Lieferbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Käufer.

Angebot

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.

Preise - Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ?ab Werk? des Verkäufers, ohne Verpackung und ohne Verladung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Ab einem vereinbarten Nettowarenwert verstehen sich die Lieferungen frei Haus, jedoch ohne Abladen und Vertragen. Bahnexpresslieferungen und Paketdienstlieferungen sind grundsätzlich unfrei. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Kollektivverträgen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Bei Vertragsabschluß mit Offenlassung der Preise wird der am Tag der Lieferung geltende Verkaufspreis berechnet.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten. Sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Zahlung unserer Lieferung sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig. Zahlungen in Wechsel oder Scheck gelten erst mit der Einlösung als erfüllt. Einlangende Zahlungen werden in erster Linie zur Abdeckung allfälliger Nebenkosten (Verzugszinsen, Mahn-, Inkasso- und sonstiger Spesen) herangezogen. Verbleibende Restbeträge werden den ältesten Forderungen für Lieferungen und Leistungen angerechnet.
Soweit aufgrund gesonderter Vereinbarung skontierbare Rechnungen vorliegen, können Skontoabzüge nur dann akzeptiert werden, wenn deren Begleichung innerhalb der gewährten Frist erfolgt, die vorgenommenen Abzüge den Vereinbarungen entsprechen und keine sonstigen noch aushaftenden fälligen Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer bestehen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.

Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen in Verzug, so kann der Verkäufer auf Erfüllung des Vertrages bestehen und Hat der Verkäufer aufgrund eines Zahlungsverzuges den gesamten noch offenen Kaufpreis fällig gestellt, und der Käufer dennoch die geschuldete Zahlung oder sonstige Leistung nicht erbracht, so kann der Verkäufer durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat der Käufer über Aufforderung des Verkäufers bereits gelieferte Waren dem Verkäufer zurückzustellen und ihm Ersatz für die eingetretene Wertminderung der Ware zu leisten, sowie alle Aufwendungen zu ersetzen, die der Verkäufer für die Durchführung des Vertrages machen musste. Im Falle noch nicht gelieferter Ware ist der Verkäufer berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile dem Käufer zur Verfügung zu stellen und hierfür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers einschließlich allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Bei Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme der Kaufsache ist der Käufer gehalten, das Eigentumsrecht des Verkäufers geltend zu machen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu verständigen. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Im Falle einer Veräußerung der Ware hat sich jedoch der Käufer das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung vorzubehalten. Der Käufer tritt schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung gegen seinen Abnehmer bis zur Höhe des dann noch ausstehenden Kaufpreises an den Verkäufer ab. Der Käufer ist verpflichtet einerseits seine Abnehmer beim Weiterverkaufsabschluss von der Abtretung zu verständigen und andererseits Name und Anschrift des Abnehmers sowie die Höhe seiner Forderung gegen diesen dem Verkäufer sofort schriftlich bekannt zu geben. Der Verkäufer ist berechtigt, von der Abtretung jederzeit Gebrauch zu machen und die Forderung auch selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Verarbeitung der Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Kaufgegenstände. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass auch bearbeitete Ware bis zur Bezahlung unser Eigentum bleibt.

Lieferung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte: Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden. Verzögert sich die Lieferung durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen, gleich ob sie beim Verkäufer oder bei einem Lieferanten eingetreten sind (etwa Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Krieg, Blockade, Aufruhr, Verzögerung der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, höhere Gewalt) so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die vorstehenden Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Verkäufer von der Lieferverpflichtung frei. Diese Regelungen gelten auch im Falle des Streiks oder der Aussperrung.
Verlängert sich in diesem Fall die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Verkäufer einen Lieferverzug verschuldet, so kann der Käufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung der Lieferung, den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Wurde die vom Käufer gesetzte Nachfrist durch Verschulden des Verkäufers nicht eingehalten, so kann der Käufer durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren und aller gelieferten Waren, die allein ohne die nicht gelieferten Waren nicht in angemessener Weise verwendet werden können, zurücktreten. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht auf Erstattung der für die nicht gelieferten Waren oder für die nicht verwendbaren Waren geleisteten Zahlungen und insoweit der Lieferverzug durch grobes Verschulden des Verkäufers verursacht wurde, auf Ersatz der gerechtfertigten Aufwendungen, die er bis zur Auflösung des Vertrages und für dessen Durchführung machen musste. Bereits gelieferte und nicht verwendbare Waren hat der Käufer dem Verkäufer zurückzustellen.
Andere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer aufgrund des Lieferverzuges des Verkäufers, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Nimmt der Käufer die vertragsgemäß bereitgestellte Ware nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an, so kann der Verkäufer entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Frist zur Annahme, vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen vom Käufer zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.
Wir weisen darauf hin, dass unsere Lieferungen ausschließlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Hauses stattfinden und allfällige entgegenstehende Bestimmungen in der Bestellung nicht akzeptiert werden können. Für den Fall, dass Sie mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, binnen 3 Tagen ab Bestelldatum den Auftrag zu stornieren. Nach Ablauf dieser Frist wird der Auftrag verbindlich.

Kaufrücktritt

Bei Rücktritt vom Kauf wird eine Manipulationsgebühr in Höhe von 15% verrechnet.

Retouren

Retouren werden nur innerhalb von 8 Wochen ab Rechnungsdatum angenommen. Danach werden keine Retournahmen akzeptiert!
Aktions-, Sonderartikel und Sonderanfertigungen werden generell nicht retour genommen. Übernommen wird ausschließlich einwandfreie Ware in unbeschädigter Originalverpackung. Bis zu einem Nettowarenwert von EUR 100,00 werden 20 %, darüber 10 % Manipulation verrechnet. Die Frachtkosten der Retourlieferung trägt immer der Absender!

Gewährleistung und Haftung

Der Verkäufer leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigende Mängel Gewähr, die auf einem Fehler der Konstruktion, des Materiales oder der Ausführung beruhen.
Die Verpflichtungen zur Gewährleistung bestehen nur für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von 24 Monaten (Gewährleistungsfrist) ab dem Zeitpunkt des Gefahrüberganges bzw. bei Lieferung mit Aufstellung ab Beendigung der Montage aufgetreten sind. Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel bei der Übernahme sofort schriftlich und nach Art und Umfang detailliert anzuzeigen, sowie vom Übergeber bestätigen zu lassen.

Bei unbeschädigter Verpackung, jedoch beschädigtem Inhalt gelten nachfolgende Reklamationsfristen:
Auch in diesen Fällen sind die Mängel schriftlich nach Art und Umfang detailliert anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Meldefristen entfällt die Ersatzpflicht des Transportunternehmens. Auch im Fall einer Beanstandung ist der Käufer verpflichtet, die Ware zunächst anzunehmen, auf eigene Gefahr und Kosten sachgemäß abzuladen und zu lagern.

Der Verkäufer muss, sofern die Mängel vom Verkäufer zu beheben sind, nach seiner Wahl:
Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein. Lässt sich der Verkäufer die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Käufer Kosten und Gefahr des Transportes, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Waren oder Teile an den Käufer erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wird, auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die gemäß diesem Artikel ersetzten mangelhaften Waren oder Teile stehen dem Verkäufer zur Verfügung.
Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu schriftlich seine Zustimmung erteilt hat. Der Verkäufer leistet nur für jene Mängel Gewähr, die unter Einhaltung der vereinbarten Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Er leistet keine Gewähr für Mängel, die auf schlechter Aufstellung durch den Käufer oder dessen Beauftragten, schlechte Instandhaltung oder schlechter oder ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers ausgeführter Reparaturen oder Änderungen durch Dritte oder aufgrund normaler Abnützung entstehen.
Der Verkäufer leistet für Teile der Waren, die er von Dritten bezogen hat, nur im Rahmen der ihm selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche Gewähr.
Wird eine Ware vom Verkäufer aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Käufers erfolgte. Der Käufer hat in diesen Fällen den Verkäufer bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten. Der Verkäufer leistet keine Gewähr für die Übernahme von Reparaturaufträgen, bei Umänderungen, oder Umbauten aller sowie fremder Waren, sowie bei Lieferung gebrauchter Waren.
Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers aus welchem Rechtsgrund auch immer, ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Jedenfalls ist jeglicher Gewährleistungsanspruch der Höhe nach mit dem Kaufpreis, der vom Käufer zu leisten ist, begrenzt.
Ab Beginn der Gewährleistung übernimmt der Verkäufer keine weitergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist. Er haftet auch nicht für Mängel, deren Ursache vor dem Gefahrenübergang liegt.
Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften des Verkäufers über die Behandlung des Kaufgegenstandes, insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

Sonstige Schadenersatzansprüche

Soweit sich aus dem bisherigen nichts anderes ergibt, werden Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind daher insbesondere Schadenersatzansprüche für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und für entgangenen Gewinn, sofern sich nichts aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass dem Verkäufer grobes Verschulden zur Last fällt. Ausdrücklich ausgeschlossen wird auch die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Schäden, sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können.

Gerichtsstand, anwendbares Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Eisenstadt. Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, und zwar auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht, mit Ausnahme des UNCITRAL Einheits-Kaufrechtes (Übereinkommen für Verträge des internationalen Warenkaufes vom 11.4.1980) dessen Geltung ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Teilnichtigkeit

Wird eine Bestimmung dieser AGB für nichtig oder rechtsunwirksam erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und sind so auszulegen, wie wenn der Vertrag ohne die ungültige Bestimmung abgeschlossen worden wäre. Das gleiche gilt für Vertragslücken.